AGB

Zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf)

1. Allgemeines

Die Firma Wolf-Schließtechnik liefert ausschließlich zu diesen Bedingungen (nachfolgend auch Lieferbedingungen genannt),
Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch mündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung durch die Firma Wolf-Schließtechnik zustande.

3. Lieferzeiten/Unmöglichkeit der Lieferung

(1) Wolf-Schließtechnik wird sich nach besten Kräften bemühen, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten, eine Garantie übernehmen wir hierfür jedoch nicht. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Die Fa. Wolf-Schließtechnik wird dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktrittes die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.

(2) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse,
z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen angemessen.

(3) Bei Verzögerung der Leistung haften wir in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit bei eigenem Verschulden, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung der Firma Wolf-Schließtechnik wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung und für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt; weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer der Fa. Wolf-Schließtechnik gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(4) Bei Unmöglichkeit der Lieferung, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4. Versand, Untersuchungspflichten, Mängel, Verjährung

(1) Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung von Wolf-Schließtechnik, es sei denn,
sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.

(2) Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie nicht unverzüglich nach Zugang der Ware oder am Bestimmungsort,
spätestens jedoch zwei Wochen nach Zugang, schriftlich gerügt werden; es genügt die Absendung Anzeige innerhalb der Frist.

3) Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen dritten Versuch gegeben,
wenn sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.

(4) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Die in Satz genannte Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen Wolf-Schließtechnik, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe: Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
oder soweit Wolf-Schließtechnik eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Die Verjährungsfrist gilt zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungshinweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verjährungsfrist gilt bei allen Ansprüchen mit dem Zugang der Lieferung. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

5. Preise und Zahlungen

(1) Die Preise gelten ab Sitz des Unternehmens in 55452 Windesheim, Bergstraße 13, zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer, sofern diese nicht schon gesondert ausgewiesen wurde. Rechnungen sind nach Erhalt sofort fällig. Der Kunde kommt ohne Mahnung 14 Tage nach Zugang der Lieferung und der Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

(2) Im Falle des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 7 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 %-Punkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ist- Wolf-Schließtechnik ist der Nachweis gestattet,
dass ein höherer Schaden, als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.

(3) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller entstandenen Kosten unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch bei Lieferung an Weiterverkäufer. 

7. Haftung

(1) Wolf-Schließtechnik haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Wolf-Schließtechnik oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Wolf-Schließtechnik nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Wolf-Schließtechnik den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Absatzes 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 3 Absatz 3, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 3 Absatz 4.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Kunde darf die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Forderungen nur nach schriftlicher Einwilligung von Wolf-Schließtechnik an Dritte abtreten.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformerfordernisses.

(3) Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

9. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


 Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen

1. Allgemeines

Die Firma Wolf-Schließtechnik liefert ausschließlich zu diesen Bedingungen (nachfolgend auch Lieferbedingungen genannt), welche der Kunde durch die Erteilung des Auftrages der Leistung anerkennt. Sie sind für den Inhalt des Vertrages allein maßgebend. Davon abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen der Kunden, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt als Anerkennung dieser Bedingungen. Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Diese Bedingungen gelten auch für alle weiteren Käufe des Kunden, die nach dem ersten zu diesen Bedingungen geschlossenen Vertrag durchgeführt werden. 

2. Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch die Firma Wolf-Schließtechnik zustande. Wird die Lieferung durchgeführt, ohne dass dem Kunden vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Bedingungen zustande. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die im Angebot gemachten Angaben sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung oder dem Angebot gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Angebote, Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben Eigentum der Firma Wolf-Schließtechnik, gleiches gilt für Urheber- und andere gewerbliche Schutzrechte. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden  

3. Lieferzeiten/Unmöglichkeit der Lieferung

(1) Wolf-Schließtechnik wird sich nach besten Kräften bemühen, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten, eine Garantie übernehmen wir hierfür jedoch nicht. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Die Fa. Wolf-Schließtechnik wird dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktrittes die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.

(2) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse,
z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen angemessen.

(3) Bei Verzögerung der Lieferung haften wir in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit bei eigenem Verschulden, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung der Firma Wolf-Schließtechnik wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung und für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt; weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer der Fa. Wolf-Schließtechnik gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Bei Unmöglichkeit der Lieferung haften wir in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit bei eigenem Verschulden, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung der Firma Wolf-Schließtechnik wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4. Versand, Gefahrenübergang, Untersuchungspflichten, Mängel, Verjährung

(1) Der Versand erfolgt ab Auslieferungslager. Wolf-Schließtechnik ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Die Gefahr geht in jedem Fall mit Versendung auf den Kunden über. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch oder über einem Warenwert von 500.-Euro versenden wir mit Versicherungsabschluss. Die Versandkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wolf-Schließtechnik behält sich vor, Sendungen ohne vorherige Ankündigung per Nachnahme zu versenden.

(2) Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie nicht unverzüglich nach Zugang der Ware oder am Bestimmungsort, spätestens jedoch zwei Wochen nach Zugang, schriftlich gerügt werden.

(3) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall der Fa. Wolf-Schließtechnik zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem dritten erfolglosen Versuch gegeben.

(4) Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden zu vertretenden Gründen eintreten, z.B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere auch Nichtbeachtung der Betriebsbedingungen, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung (z.B. übermäßige Beanspruchung)
oder fehlerhaften Einbau durch den Kunden, nicht geeignetes Zubehör, nicht geeignete Ersatzteile, ungeeignete Reparaturmaßnahmen oder durch natürliche Abnutzung,
sofern die Mängel nicht durch Wolf-Schließtechnik zu vertreten sind.

(5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen - gleich aus welchem Rechtsgrund -beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Fa. Wolf-Schließtechnik, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadenersatzansprüche jeder Art gegen die Fa. Wolf-Schließtechnik bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie ebenfalls eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Vorstehende Verjährungsfristen gelten mit folgenden Maßgaben:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Verjährungsfrist gilt bei allen Ansprüchen mit dem Zugang der Lieferung.

5. Preise und Zahlungen

(1) Die Preise gelten ab Sitz des Unternehmens in 55452 Windesheim, Bergstraße 13, zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer, sofern diese nicht schon gesondert ausgewiesen wurde. Rechnungen sind nach Erhalt sofort fällig. Der Kunde kommt ohne Mahnung 14 Tage nach Zugang der Lieferung und der Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt. Wir sind berechtigt Rechnungen nach einmaliger fruchtloser Mahnung an ein Inkassobüro oder an einen Anwalt abzugeben, entstehende Kosten gehen zu 100% auf den Schuldner über.

(2) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller entstandenen Kosten Eigentum der Firma Wolf-Schließtechnik.
Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch bei Lieferung an Weiterverkäufer. 

7. Haftung und Rückgriff

(1) Wolf-Schließtechnik haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Wolf-Schließtechnik oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Wolf-Schließtechnik nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Absatzes 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
Die Haftung von Wolf-Schließtechnik ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Absatzes 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 3 Absatz 3, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 3 Absatz 4.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(4) Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Wolf-Schließtechnik gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit,
als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

8. Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Kunde darf die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Forderungen nur nach schriftlicher Einwilligung von Wolf-Schließtechnik an Dritte abtreten.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformerfordernisses.

(3) Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

9. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

(1) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Fa. Wolf-Schließtechnik.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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